Einkommensrunde 2015 – Zweite Verhandlungsrunde in Potsdam
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
am 26. und 27. Februar 2015 wurden in Potsdam die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fortgesetzt.
Zur Erinnerung: Der dbb fordert unter anderem 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro, die Erhöhung der Azubi-Entgelte um 100 Euro, eine dauerhafte Übernahme aller Auszubildenden, eine Entgeltordnung für Lehrkräfte, den Wegfall sachgrundloser Befristungen und Verbesserungen bei der Übergangsversorgung im Justizvollzugsdienst.
Die Arbeitgeberseite wollte noch immer kein Angebot für eine lineare Erhöhung vorlegen. Insbesondere, angesichts der Meldungen dieser Woche, wonach zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung Kommunen, Bund aber auch die Länder einen Überschuss erzielen, ist die defensive Haltung der Länder auf wenig Verständnis innerhalb der dbb-Verhandlungskommission gestoßen.
Ein zentrales Thema war die Zusatzversorgung. Aus Sicht der Arbeitgeber besteht hier Anpassungsbedarf, da aufgrund der ansteigenden Lebenserwartung die Sterbetafeln, die der Zusatzversorgung zugrunde liegen, nicht mehr aktuell sind („Biometrie“) und da auf-grund der aktuellen Niedrigzinsphase der Zinssatz von 3,25 Prozent für Beiträge in der Ansparphase und von 5,25 Prozent in der Rentenbezugsphase, die in die Altersfaktorentabelle eingerechnet sind, nicht erreicht werden können („Rechnungszins“). Bereits seit dem Jahr 2012 finden Verhandlungen mit der TdL, dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu diesen Themen statt. Die Arbeitgeberseite hat nun erneut Zugeständnisse der Gewerkschaften in dieser Frage gefordert. Die Gewerkschaften haben klargestellt, dass es keine Einschnitte auf der Leistungsseite der Zusatzversorgung geben darf.
Auch über die Schaffung einer Entgeltordnung für Lehrkräfte wurde intensiv gesprochen. Die Arbeitgeberseite bot an, die bisherigen arbeitgebereinseitigen Richtlinien der Bundes-länder zu einem Werk zusammen zu fassen. Dies soll auf Basis der „TdL-Richtlinien West“ erfolgen. Die Verhandlungskommission Lehrkräfte des dbb hat dieses „Angebot“ sehr skeptisch beurteilt, da hierbei keine nennenswerten materiellen Verbesserungen erkennbar sind. Keine Annäherung gab es bei den Bezahlungsunterschieden zu den vergleichbaren Beamtenbewertungen im gehobenen Dienst (Stichwort: „Paralleltabelle“).
Die Verhandlungen werden am 16./17. März 2015 fortgesetzt.
Der dbb wird bis dahin bundesweit zahlreiche Warnstreiks durchführen. Wir fordern alle Mitglieder unserer Fachgewerkschaften auf, sich an den Aktionen des dbb vor Ort zu beteiligen.
Die allgemeine Warnstreikfreigabe für die Arbeitnehmer wurde erteilt, Infos zu einzelnen Aktionen sind auf den Sonderseiten des dbb zu finden.
Mit kollegialen Grüßen
Willi R u s s
Zweiter Vorsitzender des dbb
Fachvorstand Tarifpolitik
