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RUSS STIMMT AUF SCHWIERIGE EINKOMMENSRUNDE MIT LÄNDERN EIN
Im öffentlichen Dienst der Länder steht eine harte Einkommensrunde
an. Erste informelle Gespräche mit Ländervertretern ließen auf eine
'sehr schwierige Einkommensrunde' schließen, sagte Willi Russ, Zweiter
Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb der Nachrichtenagentur
'dpa' am 13. Januar 2015 am Rande der dbb-Jahrestagung in Köln.
Der dbb und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die gemeinsam in
die Verhandlungen gehen, fordern unter anderem 5,5 Prozent mehr Geld,
mindestens aber 175 Euro, die Erhöhung der Azubi-Entgelte um 100 Euro,
eine dauerhafte Übernahme aller Ausgelernten, eine Entgeltordnung für
Lehrer sowie ein Verbot von sachgrundloser Befristung. Die Verhandlungen
mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für die rund 800.000
Arbeitnehmer der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist)
starten am 16. Februar und gehen nach einer Fortsetzung Ende Februar
am 16. und 17. März in Potsdam in die voraussichtlich entscheidende
Runde. Die Gewerkschaften fordern zudem eine Übertragung des Tarifabschlusses
auf die 1,9 Millionen Beamten und Pensionäre in den Ländern. dbb-Vize
Russ, der die Verhandlungen für den dbb führen wird, warnte die Tarifgemeinschaft:
'Wenn es nicht eine Einigung gibt in dieser Runde, dann wird das eng',
denn es gebe keine Schlichtungsvereinbarung mit den Arbeitgebern der
Länder. Als besondere Problematik der diesjährigen Tarifrunde nannte
Russ den Lehrerbereich: Bisher gibt es für die Pädagogen keinen Tarifvertrag,
die Länder können bei der Bezahlung jeweils selbst entscheiden. Hier
werde bereits seit März verhandelt, erläuterte Russ. Noch im Januar
gebe es zwei Runden, 'so dass wir davon ausgehen, dass wir mit einem
fertigen Paket in die Einkommensrunde hineingehen'.
Mit Blick auf das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit
bleibt der dbb bei seinem Konfrontationskurs zur Koalition. 'Es wird
mit uns auch keine irgendwie geartete kleine Lösung geben können',
sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt der dpa am 13. Januar
2015 in Köln. Auch falls die Regierung im parlamentarischen Verfahren
versuchen werde, den Gesetzentwurf irgendwie praktikabler zu machen,
bleibe er aus Sicht des dbb verfassungswidrig. Der dbb sei bereit und
fähig zur Klage in Karlsruhe, kündigte Dauderstädt an.
Herausgeber: dbb Bundesleitung, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin
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