dbb aktuell 02/2023

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Beamtinnen und Beamte des Bundes

Gesetzentwurf zum Disziplinarrecht geht am Ziel vorbei

Die Bundesregierung will Disziplinarverfahren für Beamtinnen und Beamte des Bundes beschleunigen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das aber nicht gelingen, mahnt der dbb.

Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

Einkommensrunde: Weitere Warnstreiks und Protestaktionen

In den vergangenen Tagen haben Beschäftigte verschiedener Bereiche des öffentlichen Dienstes weitere Warnstreiks und Protestaktionen durchgeführt, um ihre Forderung nach einer deutlichen Einkommenserhöhung zu unterstreichen.

Aus dbb Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften

Thüringen

Besoldung und Versorgung: Landtag überweist Gesetzentwürfe in Ausschuss

Am 1. Februar 2023 wurde der bereits angekündigte Gesetzentwurf eines „Thüringer Gesetzes zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation im Jahr 2023 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften“ durch Finanzministerin Heike Taubert in den Landtag eingebracht und von diesem anschließend einstimmig in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

Sachsen-Anhalt

Arbeitszeiterhöhung für Lehrkräfte abgelehnt

Der dbb sachsen-anhalt lehnt die verpflichtende Erhöhung der Arbeitszeit für Lehrkräfte entschieden ab. Die von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) angeordnete Mehrarbeit sei nicht tragbar.

Baden-Württemberg

„Blaulicht-Austausch“ im Innenministerium

Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste im Einsatz: Beim „Blaulicht-Austausch“, zu dem das Innenministerium am 24. Januar 2023 eingeladen hatte, ging es um die Frage „Wie schützen wir die, die uns schützen?“.

Deutscher Philologenverband (DPhV)

Bessere Vergleichbarkeit und Bildungsgerechtigkeit beim Abitur gefordert

Der DPhV spricht sich für deutlich mehr Vergleichbarkeit auf höherem Niveau in der Gymnasialen Oberstufe und bei den Abiturprüfungen der Bundesländer aus.

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Tarifkonflikt bei SWEG: Schlichtungsvereinbarung unterzeichnet

Nach zwei intensiven Verhandlungsrunden haben die GDL, die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) und die SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS) eine Schlichtungsvereinbarung zur Unterschrift gebracht.

Kurz notiert