Im Landtag ging es am 10. Februar um viel: Ein großer Themenkomplex behandelte die Gesetze zur Besoldung und Versorgung. Der DBB NRW begrüßte hier die 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses und die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale. Beim anderen Thema, dem Gesetzentwurf zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes, äußerte der DBB NRW hingegen Enttäuschung.
Großer Verhandlungserfolg des DBB NRW
Hinsichtlich der Beamtenbesoldung zeigte sich Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion, zufrieden. So begrüßte er, dass die Landesregierung als Ergebnis der Besoldungsgespräche einer 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses zugestimmt habe. Ganz besonders zufrieden zeigte sich Staude mit der Abschaffung der Kostendämpfungspauschale. Damit erfülle sich eine langjährige Kernforderung des DBB NRW. Nach zahlreichen Gesprächen freue sich Staude, dass die Landesregierung hier Wort gehalten habe.
„Wir begrüßen zudem ausdrücklich, dass sich NRW als erstes Bundesland überhaupt zu dem Thema der amtsangemessenen Alimentation positioniert hat. Diese Maßnahmen zur Verbesserung der Besoldung und Versorgung bewerten wir auf dem ersten Blick ebenfalls positiv. Es kann aber nur ein erster Schritt sein, da der Prozess erst jetzt beginnt. Das Gesetz kann nicht als in Stein gemeißelt angesehen werden.“
Gerechtigkeitslücke bei den Pensionärinnen und Pensionären
Kritik äußerte der DBB NRW erneut daran, dass die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger bei der Coronasonderzahlung nicht berücksichtigt wurden. Hier forderte Staude eindringlich eine Sonderzahlung, um die hohe Inflationsrate sowie steigende Energie- und Krankenversicherungskosten zu kompensieren.
Weg zu echter Attraktivitätssteigerung versperrt
Mit deutlichen Worten distanzierte sich Roland Staude vom Gesetzentwurf zur Steigerung der Attraktivität: „Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die Maßnahmen dieses Gesetzespakets NICHT mit dem DBB NRW einvernehmlich abgestimmt sind.“ Von den zahlreichen Vorschlägen des DBB NRW, so Staude, sei kaum etwas berücksichtigt worden. Staude: „Die Gespräche waren in keiner Weise zielführend. Unter der Vorgabe der Kostenneutralität war der Weg zu einer echten Attraktivitätssteigerung schon von Beginn an versperrt.“ Insgesamt gebe es bei diesem Zukunftsthema noch viel Luft nach oben. Die Landesregierung habe im Vorfeld lediglich drei Themen überhaupt zum Austausch zugelassen – in keinem finde sich der DBB NRW wieder:
Langzeitarbeitskonten
Dem Ansatz der Landesregierung erteilte Staude eine klare Absage: „Wir haben Probleme damit, ein Modell mitzutragen, das eine freiwillige Erhöhung der Wochenarbeitszeit um drei Stunden und eine Reduzierung des Jahresurlaubs zur Befüllung des Kontos vorsieht.“ Das sei ganz offensichtlich kein Beitrag zur Attraktivitätssteigerung für die Bediensteten, sondern vielmehr ein Steuerungsinstrument für die Verwaltung. Der DBB NRW favorisiere weiterhin das „Hessische Modell“, das einen echten Mehrwert für beide Seiten biete.
Alternierendes mobiles Arbeiten
Auch hier beklagte Staude den einseitigen Blick aus Sicht der Dienstherrn: Im Gesetzentwurf obliege es dem „pflichtgemäßen Ermessen“, ob ein Mitarbeiter zu Hause arbeiten dürfe. Ein Anspruch der Beschäftigten bestehe nicht. Hier hätte sich der DBB NRW mehr Wertschätzung gewünscht. Insgesamt fehle ein ganzheitliches Konzept. Im Ansatz der „Co-Working-Spaces“ seitens der regierungstragenden Fraktionen sehe Staude durchaus Zukunftspotenzial. Er vermisse allerdings klare Regeln hinsichtlich Arbeitsschutz, Datenschutz, Gesundheitsschutz und technischer Ausstattung.
Verfallschutz von Überstunden/Mehrarbeit
Dieses sehr wichtige Thema finde sich im Gesetzentwurf überhaupt nicht mehr wieder. Das sei umso bedauerlicher, da der DBB NRW hier einen tragfähigen Ansatz im Zusammenspiel mit Langzeitarbeitskonten vorgeschlagen habe.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Uwe Groß
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