Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 1. und 2. November 2021 wurden in Potsdam die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fortgesetzt.
An beiden Verhandlungstagen haben zahlreiche Kolleginnen und Kollegen vieler Mitgliedsgewerk-schaften des dbb für ihre berechtigten Forderungen vor dem Tagungshotel demonstriert. Der dbb hat seine Forderungen in dieser zweiten Verhandlungsrunde erneut bekräftigt. Die Forderungen und Erwartungen des dbb können im Detail auf der Sonderseite zur Einkom-mensrunde unter www.dbb.de/einkommensrunde nachgelesen werden. Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite Auch in dieser Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Breiten Raum nahm erneut die Diskussion über das Thema Arbeitsvorgang ein. Die TdL besteht nach wie vor auf einer Neuregelung des Arbeitsvorgangs und damit auf einem Eingriff in die Eingruppierung der Kolleginnen und Kollegen. Der dbb hat bekräftigt, dass wir eine solche Neuregelung ablehnen. Kompromissbereitschaft der Arbeitgeberseite ist jedoch bisher we-der in diesem Punkt, noch bei den zahlreichen anderen Verhandlungsthemen erkennbar. Bei dem Thema Entgelterhöhung zeichnen sich keine Zwischenstände oder gar eine Eini-gung ab. Die Einführung der stufengleichen Höhergruppierung, die bei Bund, VKA, der Au-tobahn GmbH und auch in Hessen bereits vereinbart ist, lehnt die TdL ab, da diese nach ihrer Meinung eine Altersdiskriminierung darstellt, ohne diese Auffassung überzeugend zu begründen.
2 Die dringend notwendigen Verbesserungen im Gesundheitsbereich, etwa die Erhöhung des Zeitzuschlags bei Wechselschicht- und Schichtarbeit in Krankenhäusern oder die Einführung der dynamischen Zulage für die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Justiz- und Maßregelvollzug, werden von der Arbeitgeberseite ebenfalls abgelehnt. Nach ihrer Aussage gebe es außerhalb der Pandemiezeiten im Gesundheitsbereich keine über-mäßige Belastung. Deshalb seien die Forderungen nach mehr Geld nicht gerechtfertigt. Die Verhandlungszusagen über Verbesserungen in der Eingruppierung der Lehrkräfte und der Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst und im Straßenbau werden mit Hinweis auf die mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Gewerkschaften zum Arbeitsvorgang abgelehnt. Auch bei den weiteren Themen, beispielsweise ÖPNV-Tickets für Azubis, Studierende, Prak-tikantinnen und Praktikanten oder die Vereinbarung eines Tarifvertrags für Studentische Be-schäftigte, hat die TdL keine Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen. Ausblick Die Verhandlungen mit der TdL werden am 27. und 28. November 2021 fortgesetzt. Der dbb wird bis dahin bundesweit Warnstreiks durchführen. Die besonderen Vorgaben durch die Corona-Pandemie im Hinblick auf Hygienevorschriften und Abstandsgebote werden wir selbstverständlich weiterhin beachten. Wir fordern alle Mitglieder unserer Fachgewerkschaf-ten auf, sich an den Aktionen des dbb zu beteiligen. Die Warnstreikfreigabe für die Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer wird an die Streikleiterinnen und Streikleiter übersandt, In-formationen zu einzelnen Aktionen sind auf den Sonderseiten des dbb zu finden.
Alle weiteren Informationen zur Einkommensrunde sind auf der Sonderseite des dbb zur Einkommensrunde 2021 unter www.dbb.de/einkommensrunde abrufbar.
Mit freundlichen Grüßen Volker Geyer
Stellv. Bundesvorsitzender Fachvorstand Tarifpolitik
