Der Staat solle sich „unbedingt mehr einmischen beim Thema Gewalt gegen seine Be-schäftigten“, fordert der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. „Wir sind besorgt über Entwicklungen, die sich geradezu epidemisch auszubreiten drohen“, sagte der dbb Chef mit Blick auf die aktuelle Kriminalstatistik beim Landesgewerkschaftstag des dbb sachsen-anhalt am 26. April 2017 in Wernigerode.

Vor einem Personalnotstand im öffentlichen Dienst hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dau-derstädt in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgaben vom 19. April 2017) gewarnt: Nicht nur mit Blick auf die anstehende Ruhestandswelle der geburtenstarken Jahrgänge in den kom-menden 15 Jahren werden 1,5 Millionen der heute insgesamt 4,6 Millionen Beschäftigten alters-bedingt ausscheiden – drohe ein Notstand, sagte der dbb Chef. Schon heute bestünden gravie-rende Personallücken auf allen Ebenen.

Die große Koalition hat sich auf die Novellierung des Mutterschutzgesetzes geeinigt. Die Reform soll Frauen zukünftig noch besser bei der Vereinbarung von Beruf, Schwangerschaft und Stillzeit unterstützen. Zukünftig sollen neben Arbeitnehmerinnen insbesondere auch Studentinnen, Schülerinnen und Praktikantinnen im Mutterschutzgesetz berücksichtigt werden. Die dbb bundesfrauenvertretung begrüßte am 13. April 2017 diese Ausweitung des Personenkreises.

Der dbb beamtenbund und tarifunion mecklenburg-vorpommern hat auf seinem 7. Landesge-werkschaftstag (6./7. April 2017 in Stavenhagen) eine neue Landesleitung gewählt. Dietmar Knecht wurde als Landesvorsitzender wiedergewählt. Der 49-jährige aus Parchim erhielt 98 Prozent der Stimmen.

Beim Gewerkschaftstag des dbb sachsen-anhalt am 26. April 2017 in Wernigerode wählten die Delegierten mit 109 von 110 Stimmen den Polizeirat Wolfgang Ladebeck für fünf weitere Jahre zum Vorsitzenden. Der 56-Jährige ist bereits seit Juni 2014 im Amt und bereits seit 2001 Landes-vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Die sächsischen Landes- und Kommunalbeamten bekommen mehr Geld. Darauf haben sich der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen, das Sächsische Staatsministerium der Finanzen, der Deutschen Gewerkschaftsbund, Bezirk Sachsen, und der Sächsische Richterverein am 12. April 2017 geeinigt.

Die Beamtenbesoldung in Niedersachsen war im Jahr 2013 teilweise verfassungswidrig. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg am 25. April 2017 entschieden. Die in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 gewährte Besoldung sowie die in der Besoldungsgruppe A 13 gewährte Versorgung sei in diesem Jahr „evident unzureichend“ gewesen. „Wir werten den Beschluss des OVG Lüneburg als klares Indiz dafür, dass die Besoldung niedersächsischer Beamtinnen und Beamter dringend deutlich verbessert werden muss“, sagte Friedhelm Schäfer, der Vorsitzende des NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion.

Der von Bremens Bürgermeister Carsten Sieling am 7. April 2017 vorgestellte Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung ist beim dbb bremen auf Kritik gestoßen. Dass das ohnehin moderate Tarifergebnis nicht zeitgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werde, sei kein Zeichen der Wertschätzung, teilte der dbb Landesbund mit. Der Landesbundvorsitzende Jürgen Köster bemängelte, dass damit die seit Jahren stattfindende Schlechterstellung der Beamten ihre Fortsetzung finde.

Schnelle Rechtssicherheit für Beamtinnen und Beamte fordert der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen und unterstützt damit die Ankündigung von CDU und FDP, die aktuelle Regelung zur Frauenförderung verfassungsgerichtlich prüfen zu lassen.

Die Landesleitung des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen um den Vorsitzenden Helmut Liebermann hat am 7. April 2017 mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow über verschiedene Themen des öffentlichen Dienstes diskutiert. Einmal mehr ging es auch um die geplante Verwaltungs-, Kommunal- und Gebietsreform (dbb aktuell berichtete).

Die dbb Mitgliedsgewerkschaft für die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hat sich neu aufgestellt. Sie heißt zukünftig „Fachverband Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung“, die bisherige Abkürzung FWSV bleibt erhalten. Außerdem wurde die Verbandsstruktur modernisiert: Die bisherigen Orts- und Bezirksgruppen wurden aufgelöst, an ihre Stelle sind elf Regionalverbände getreten. Der Bundesvertretertag habe die vom Bundesvorstand vorbereitete neue Satzung einstimmig beschlossen, teilte der FWSV am 7. April 2017 mit.

Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) wendet sich gegen die Besetzung von Verwaltungsdienstposten mit militärischem Personal. Da die Bundeswehr derzeit ohnehin große Probleme bei der Verpflichtung von Soldatinnen und Soldaten habe, sei diese Praxis nicht nachvollziehbar, machte die VBB Bundesleitung im Gespräch mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 4. April 2017 deutlich. Das Grundgesetz sehe zudem aus gutem Grund eine Trennung zwischen Streitkräften und Bundeswehrverwaltung vor.

„Der signifikante Anstieg bei den Gewaltvorfällen ist besorgniserregend“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, mit Blick auf die am 24. April 2017 vorgestellte bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik. Danach ist die Gewaltkriminalität um 6,7 Prozent auf 193.542 Fälle gestiegen.

Der Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen (BLBS) will den Bund stärker als bisher an der Modernisierung berufsbildender Schulen beteiligen. Dafür müsse das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gelockert werden. „Nur so können in modernen und innovativen berufsbildenden Schulen weiterhin die Fachkräfte der Gegenwart und Zukunft in hoher Qualität ausgebildet werden“, sagte der BLBS Bundesvorsitzende Eugen Straubinger am 26. April 2017.

Bei der Zollabfertigung an den Berliner Flughäfen herrscht akute Personalnot. Darauf hat die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) am 25. April 2017 hingewiesen. Wenn der neue Hauptstadtflughafen BER in Betrieb gehe, würde das die ohnehin dramatische Situation noch verschärfen, weil das Hauptzollamt Potsdam für einen Übergangszeitraum die Arbeitsfähigkeit des Zolls an drei Flughäfen (BER, Tegel und Schönefeld alt) im Parallelbetrieb und danach am Großflughafen BER gewährleisten müsse.

Zu einem Austausch über Zukunftsfragen der gesetzlichen Rentenversicherung hat sich eine Delegation der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) am 11. April 2017 in Berlin mit der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund, Gundula Roßbach, getroffen. Der GdS Bundesvorsitzende Maik Wagner warb dafür, dass die DRV und die Politik die neuen Regelungen für einen flexiblen Übergang in die Rente stärker bekannt machen.

Der Deutsche Philologenverband (DPhV) begrüßte entsprechende Vorschläge aus dem Bundesbildungsministerium. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) bezeichnete die Überlegung hingegen „abstrus und illusorisch“.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat das Fehlen von getrennten Alarmsignalen – eines, um bei Feuer das Gebäude zu verlassen und eines, das vor dem Verlassen des Gebäudes warnt – in vielen allgemeinbildenden Schulen als „Armutszeugnis“ bezeichnet. „Hier wird an der falschen Ecke gespart“, erklärte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann am 26. April 2017.

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