DBB Düsseldorf im Gespräch mit SPD Landtagsabgeordneten
Der Stadtverband Düsseldorf des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen hat am 03.03.2016 mit den Düsseldorfer SPD Landtagsabgeordneten Walburga Benninghaus, Marion Warden und Markus Weske im Landtag ein Gespräch geführt.
Joachim Klein, Vorsitzender des DBB Düsseldorf, sprach das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016), das jetzt in erster Lesung beraten wurde. Bei den sicherlich positiven Aspekten bei dem Gesetzesentwurf kritisierte er aber, dass ein großer Teil der neuen Stellen befristet sein sollen.
Außerdem wurde von Klein die öffentliche Anhörung am 07.03.2016 zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen angesprochen und kritisiert, dass zu Beginn dieser Anhörung auf die sonst üblichen Statements der Sachverständigen verzichtet wird. Ralf Eisenhöfer (DBB Düsseldorf) forderte die Rücknahme der Kürzung der Sonderzahlung und die Wiedereinführung der Jubiläumszulage.
Zum Thema Innere Sicherheit begrüßte Petra Reichling (DBB Düsseldorf) die zusätzlichen Stellen für den Bereich der Polizei, die jetzt im Nachtragshaushalt vorgesehen sind. Zu der vorgesehenen verstärkten Videobeobachtung in Düsseldorf meinten auch die anwesenden SPD Landtagsabgeordneten, dass auch sie dies begrüßen würden. Reichling betonte die Forderungen nach der Einführung von Distanz-Elektroimpulswaffen, die einen wesentlich größeren Schutz der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zum Beispiel bei Messerangriffen darstellen.
Angesichts des massiven Mangels an Schulraum vor allem an Gymnasien und Realschulen in Düsseldorf regte Rainer Linden (DBB Düsseldorf) an, zu überdenken, ob weiterhin jede Schule dieser Schulformen eine sogenannte Seiteneinsteigerklasse mit Flüchtlingskindern einrichten solle, wie Bezirksregierung und Stadt Düsseldorf es vereinbart haben. Die auslaufende Hauptschule an der Schmiedestraße – die wohl noch nicht als neues Gymnasium benötigt wird – böte die Möglichkeit, zentral einen Teil solcher Klassen zu beherbergen. Insbesondere könnte dort auch effizient eine sonst fehlende psychosoziale Betreuung angeboten werden.
Für den Vorstand des Deutschen Beamtenbundes Düsseldorf nahmen neben Joachim Klein, Petra Reichling, Ralf Eisenhöfer und Rainer Linden noch Klaus Plattes und Rolf Pantel teil.
